Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen STAINER und dem Käufer. Mit jeder vorbehaltlosen Bestellung, Anfrage etc. anerkennt der Käufer, dass ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich sind.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem solchen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die im Webshop enthaltenen Waren und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer. Der Käufer kann sein Kaufangebot über das Online-Bestellsystem (Webshop) abgeben.

(2) Beim Kauf über den Webshop ist Folgendes zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten, der Lieferungsart und der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer nochmals die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches Angebot bei STAINER ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande.

(3) Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb eines jeden Bestellvorgangs sind freibleibend und unverbindlich. Vielmehr gibt der Käufer zunächst durch die Bestellung über den Button „zur Kasse“ ein bindendes Kaufangebot ab, das noch die Annahme durch STAINER bedarf. Mit Abgabe des Kaufangebots bestätigt der Käufer, das 16. Lebensjahr vollendet zu haben. Erst mit der Annahme der Bestellung des Käufers entstehen ein Kaufvertrag und ein Anspruch auf Lieferung und Bezahlung der Ware. Zur Annahme des Kaufangebotes ist STAINER nicht verpflichtet.

(4) Ein zur Bestellung erforderliches Passwort darf der Käufer nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe steht der Käufer auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Käufer Passwort und daraus resultierender Forderungen kommt der Käufer auf.

3. Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise stellen Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer dar.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten verstehen sich exklusive gegebenenfalls anfallender Zoll, Einfuhr, Versicherungen und Nebengebühren.

4. Korrekturen vor der Druckreifeerklärung („Gut zum Druck“) / Änderungen

(1) Vor Druckbeginn wird das Druckergebnis durch geeignete Methoden kostenfrei simuliert (z.B. Korrektur-PDF, Probedruck). Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers wird ein kostenpflichtiger Proofdruck oder Andruck angefertigt. STAINER ist jedoch dazu berechtigt, auch ohne Verlangen des Käufers einen Proofdruck oder Andruck auf seine Kosten zu erstellen.

(2) Der Käufer ist vor Produktionsbeginn verpflichtet, das simulierte Druckergebnis zu genehmigen (Druckreifeerklärung oder „Gut zum Druck“). STAINER kann dem Käufer für die Prüfung der simulierten Druckergebnisse eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Druckreifeerklärung als erteilt gilt. Ab der Druckreifeerklärung hat STAINER nur mehr für Mängel, die aus Fertigungsschritten nach der Druckreifeerklärung stammen, einzustehen. Gleiches gilt, wenn im Produktionsprozess vergleichbare Freigabeerklärungen erteilt werden. STAINER haftet nicht für Schäden, die aus einer verspäteten Druckreifeerklärung des Käufers folgen.

(3) Bis zur Druckreifeerklärung („Gut zum Druck“) werden Satz-, Druck- oder sonstige Fehler von STAINER kostenfrei berichtigt, wenn sie von STAINER verschuldet worden sind. Sonstige Korrekturen werden dem Kunden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet.

(4) Es besteht keine Verpflichtung für STAINER, die Auftragsdaten bzw. das simulierte Druckergebnis zu prüfen. Ausgenommen hiervon sind lediglich offenkundige Fehler, die ohne nähere Prüfung unmittelbar erkennbar sind (z.B. wenn der Kunde eine Datei mit einer anderen Seitenzahl oder einem anderen Endformat als im Auftrag vereinbart liefert). Fällt einer Partei ein Fehler auf, hat diese hiervon umgehend die andere Vertragspartei zu verständigen.

5. Lieferfristen und Teillieferung

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von ca. 12–15 Werktagen ab Bestellung. Bei Zahlungsoption „Vorkasse“ wird die Ware erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrages an die gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Zur Leistungsausführung ist STAINER erst dann verpflichtet, wenn der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Eine Lieferzeit von zwei Wochen vor oder nach der angegebenen Lieferzeit ist zulässig bzw. gilt noch als rechtzeitig.

(2) Bei Lieferverzug oder von STAINER zu vertretender Nichtlieferung hat der Käufer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er STAINER zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf auch dieser Frist die Annahme ablehnt. Schadenersatzansprüche aus der Überschreitung der Lieferfrist oder bei Lieferverzug sind jedenfalls ausgeschlossen.

(3) STAINER ist zu Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Mindermengenlieferungen aus technischen Gründen sind bis zu 10 % gestattet und werden anteilig zum vereinbarten Preis verrechnet.

(4) Sämtliche gelieferten Verpackungen aller Tarifkategorien sind bis auf Widerruf zur Gänze über die ARA Lizenznummer 9553 entpflichtet und werden nicht zurückgenommen.

(5) Wünscht der Käufer eine spätere Lieferung als ursprünglich vereinbart, haftet STAINER ab dem ursprünglichen Liefertermin nicht mehr für den zufälligen Untergang und fahrlässig herbeigeführte Schäden an der Ware.

(6) Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände (zB Betriebsstörung, Streik, behördliche Eingriffe, Umweltkatastrophe etc) ist STAINER bis zur Wiederaufnahme des ordentlichen Geschäftsbetriebs von der Leistungspflicht befreit und Lieferfristen und Termine verlängern sich entsprechend. Weiters behält sich STAINER das Recht vor, noch offene Lieferzusagen zu stornieren. Gleiches gilt, solange Vor- und Zulieferanten von STAINER aus den oben genannten Umständen an der Leistungserbringung verhindert sind, wobei diesfalls die Wiederaufnahme deren Geschäftsbetriebs ausschlaggebend ist.

6. Gefahrenübergang

Mit Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf diesen über.

7. Annahmeverzug

(1) Übernimmt der Käufer die Ware bei Anlieferung nicht oder kann bei Postversand die Ware dem Käufer nicht zugestellt werden, ist STAINER berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und nach eigener Wahl Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 20 % des Bruttobestellpreises zu verlangen.

(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes insbesondere auch durch entstandene Lagerkosten sowie Mindererlöse bei Weiterveräußerung bleiben vorbehalten.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich anzunehmen. Im Annahmeverzug trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und für die fahrlässige Beschädigung der Ware durch STAINER oder Dritte. STAINER ist berechtigt, die Ware bei Annahmeverzug auf Kosten des Käufers selbst oder bei einem Spediteur einzulagern.

8. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot

(1) Die Zahlungsbedingungen finden sich auf der Website unter „Zahlung“. STAINER behält sich vor, einzelne Zahlungs-arten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ wird dem Käufer die Bankverbindung mitgeteilt und ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe des Kontos zu überweisen.

(2) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Zahlungseinganges bei STAINER bzw. der Gutschrift auf dem Konto von STAINER. Sofern keine fristgerechte Zahlung am Konto von STAINER eingeht behält sich diese das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen.

(3) Eingehende Zahlungen können von STAINER bei keiner abweichenden Angabe des Käufers auf die jeweils älteste Schuld nebst Zinsen und Kosten angerechnet werden.

(4) Bei auch unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers ist STAINER berechtigt Verzugszinsen in Höhe der üblichen Schuldzinsen bei Banken zu verlangen. Weiters ist STAINER berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu verlangen.

(5) Werden die vorgenannten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßem, kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, werden alle offenen Forderungen gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig.

(6) Der Käufer kann mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht und von STAINER anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Sonderbestimmungen für die Lieferung von Folien oder Platten die zur Weiterverarbeitung gedacht sind oder durch beigestellte Daten produziert werden:

(a) Die Druckmotive werden im Vorfeld vom Käufer auf Richtigkeit, Größe und Stand geprüft und schriftlich freigegeben. Der Käufer hat auch die Vertragsgemäßheit der übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen und schriftlich freizugeben. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Erteilung der schriftlichen Freigabe auf den Käufer über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

(b) STAINER übernimmt keinerlei Haftung für die Tauglichkeit von vom Käufer beigestellten Materialien. STAINER hat den Käufer nur im Falle einer offensichtlichen Untauglichkeit der beigestellten Materialen zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.

(c) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt – bedingt durch das unterschiedliche Fertigungsverfahrens und das verwendete (bereitgestellte) Material Farbabweichungen im Vergleich zu Vor- und Zwischenerzeugnisse aufweisen kann. Farbliche Abweichungen stellen daher keinen Mangel dar.

(d) Bei der Lieferung von Folien und Platten oder damit zusammenhängenden Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitungen haftet STAINER nicht für Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Produktes bzw. Materials, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Auch ist die Haftung für Mangelfolgeschäden (wie eine Beeinträchtigung des beigestellten Materials, Ausfallzeiten, etc.) oder auch allfälligen Pönalen ausgeschlossen, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(e) Eine Haftung für mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse ist jedenfalls ausgeschlossen.

(f) Kein Reklamationsgrund sind Druckfehler, die bei einer Betrachtungsweite von ca. unter einem Meter als störend empfunden werden.

(3) STAINER haftet für Schäden nur, sofern die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung nachgewiesen werden können im Rahmen des gesetzlichen Bestimmungen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangener Gewinn oder positiver Vertragsverletzung ist ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren Eigentum von STAINER.

(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialen erwirbt STAINER Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Soweit dieser Anteil nicht feststellbar ist, nach Maßgabe des Bruttoauftragswertes, jedenfalls aber in Höhe von 30 % des Wertes des entstandenen Erzeugnisses.

11. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zu beachten ist, dass es sich bei den Produkten von STAINER meist um Spezialanfertigungen handelt. Diese werden erst nach Auftragserteilung für den Käufer produziert und sind somit vom Widerruf ausgeschlossen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer uns (Stainer Schriften & Siebdruck GmbH & Co. KG, Gewerbegebiet 205, 5092 St. Martin bei Lofer, Österreich, office@stainer.co.at, Telefon: +43 (0) 6588 84 40, Fax: +43 (0) 6588 80 40) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat STAINER alle Zahlungen, die wir vom Käufer erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei STAINER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet STAINER dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. STAINER kann die Rückzahlung verweigern, bis STAINER die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass der Käufer die Waren zurückgesandt hat, je nachdem,welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer STAINER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an STAINER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist. Hat der Käufer sich ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung entschieden, so hat der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Mehrkosten.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Stainer Schriften & Siebdruck GmbH & Co. KG, Gewerbegebiet 205, 5092 St.

Martin bei Lofer, office@sunwood-shop.com, Österreich, Fax: +43 (0) 6588 80 40

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Vervielfältigungsrechte, Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos und Schutzrechte Dritter

(1) Pläne, Skizzen, Muster, sonstige technische Unterlagen, etc. bleiben ausschließliches geistiges Eigentum von STAINER.

Der Nachbau oder die Vervielfältigung von gelieferten Waren oder die Überlassung zu diesem Zwecke an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von STAINER nicht gestattet.

(2) Der Käufer haftet STAINER zudem dafür, dass durch die Ausführung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie durch die Verwendung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos, etc. nicht Schutzrechte Dritter verletzt werden. Mit der Übermittlung dieser Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos, etc. erklärt der Käufer unwiderruflich, dass ihm sämtliche immaterialgüterrechtlichen, insbes. urheberrechtlichen und sonstigen Verwertungsrechte zustehen und wird er für den Fall einer Inanspruchnahme aus solchen Rechtsverletzungen durch Dritte STAINER vollumfänglich schad- und klaglos halten.

13. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

(1) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei STAINER gespeichert. Die

Speicherung ist jedoch nur befristet, der Käufer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

(2) Der vorliegende Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers der Rechtswahl vorgehen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für den Sitz der Firma STAINER, sohin derzeit das Bezirksgericht Zell am See bzw. das Landesgericht Salzburg. Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder im Inland beschäftigt ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Käufers liegt.

(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14. Alternative Streitbeteiligung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außerordentliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeteiligungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

In Österreich besteht zusätzlich noch die Möglichkeit, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: https://www.ombudstelle.at/. Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter https://www.ombudsstelle.at.

STAINER ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus deren Vertrag einvernehmlich beizulegen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist STAINER nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

STAINER erreichen Sie dazu auch per E-Mail unter office@stainer.co.at

Stand: 01.08.2024